Rechtsprechung
| BVerwG, 29.05.2000 - 4 B 35.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Begründetheit einer Beschwerde bei doppelter Begründung der angegriffenen Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 2781/98
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 8 S 1817/99
- BVerwG, 29.05.2000 - 4 B 35.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.12.1995 - 5 C 10.94
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 29.05.2000 - 4 B 35.00
Die Beschwerde trägt dazu vor, das Berufungsurteil weiche damit von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - (NVwZ 1996, 1217) ab und beruhe auf dieser Abweichung. - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 29.05.2000 - 4 B 35.00
Die Beschwerde ist nur begründet, wenn bei doppelter Begründung der angegriffenen Entscheidung für jeden der tragenden Gründe ein Zulassungsgrund vorgetragen und begründet ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4).